Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeiner Teil: Kampagnen

1. Geltungsbereich

Die AD2GO GmbH, nachfolgend kurz AD2GO genannt, bedruckt ausgewählte Artikel mit Werbung und teilt diese an sein Distributionsnetz aus. Alle Lieferungen und Leistungen von AD2GO erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die AD2GO mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend kurz „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn AD2GO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von AD2GO sind stets freibleibend. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber gibt eine schriftliche Bestellung auf und bleibt an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch AD2GO oder durch die Auftragsdurchführung zustande. AD2GO behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form (der Vorlage) oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Auftraggebers für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen.

3. Kampagnendurchführung

a) Design: AD2GO stellt dem Auftraggeber eine Designvorlage inklusive Druckinformationen zur Verfügung. Auf dieser Grundlage erstellt der Auftraggeber das Design für die Kampagne. AD2GO haftet nicht für fehlerhafte Druckdaten oder für geringfügige Farbabweichungen. AD2GO ist berechtigt, sein Logo und/oder seine Domain – in Abstimmung mit dem Auftraggeber – in das Design einzufügen.

b) Points of Sale: AD2GO stimmt die Points of Sale, an denen die bedruckten Artikel verteilt werden, vor Kampagnenbeginn mit dem Auftraggeber ab. Anspruch auf bestimmte Points of Sale hat der Auftraggeber nicht. Ist die Verteilung an einem Point of Sale im Einzelfall nicht möglich, sorgt AD2GO für gleichwertigen Ersatz. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Points of Sale einem häufigen (insbesondere personellen) Wechsel unterliegen: AD2GO ist bemüht, Fehler so weit es geht zu vermeiden; geringfügige Fehler oder Abweichungen in der Verteilung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Durchführung begründen keine Gewährleistungsansprüche. Als geringfügig sind Fehler oder Abweichungen von unter 5 % anzusehen. Bei Fehlern oder Abweichungen ist AD2GO Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

c) Vertraulichkeit: Der Auftraggeber hat die Adressdaten der Points of Sale vertraulich zu behandeln. Weder veröffentlicht er die Daten, noch gibt er sie ohne das schriftliche Einverständnis von AD2GO an Dritte weiter. Der Auftragnehmer verzichtet darauf, die Points of Sale für eigene vertriebliche Zwecke zu kontaktieren. Eine Kontaktaufnahme zur Überprüfung, ob die Kampagne wie geplant durchgeführt wird, ist zulässig.

4. Preise und Abrechnung

a) Sämtliche Rechnungen von AD2GO sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. AD2GO ist berechtigt, vor Kampagnenbeginn Teilrechnungen zu stellen. Gerät ein Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

b) Bei erfolgsabhängigen Kampagnen vereinbaren die Vertragspartner einvernehmlich den Erfolgsfall und die Höhe der Vergütung. Der Auftraggeber hat in der Folge alle (technischen) Vorkehrungen zu treffen, um AD2GO Zugang zu den erfolgsabhängigen Daten zu verschaffen und den tatsächlichen Erfolg nachzuweisen.

5. Haftung

a) AD2GO haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Die Druckdaten werden nach bestem Wissen sorgfältig von AD2GO geprüft. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf oder die Probe genehmigt und zur Verwendung oder zum Druck freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text, Zusammenstellung und Druck. Eine Haftung von AD2GO für nach Freigabe festgestellte Fehler entfällt.c) AD2GO haftet nicht für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit. Zu den Aufgaben von AD2GO gehört es auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Vorlage selbst geliefert hat oder ob AD2GO sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Der Auftraggeber hält AD2GO von allen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen frei.

d) AD2GO ist nur dann an die im Angebot genannten Lieferzeiten gebunden, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird. AD2GO haftet nicht für Verzögerungen im Lieferprozess, die AD2GO nicht zu vertreten hat.

e) Bei fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Lieferung der vom Auftraggeber zu erbringenden Vorlagen, Druckstücke, Warenproben oder sonstiger Gegenstände und Materialien kann der Auftraggeber gegen AD2GO keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Entstehen AD2GO oder Dritten Schäden durch vom Auftraggeber verspätet gelieferte Vorlagen oder Materialien, so hält der Auftraggeber AD2GO von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten, unter Einschluss der Kosten für die Rechtsverfolgung, frei.

6. Kündigung

a) Liefert der Auftraggeber rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende Vorlagen/Werbemittel, so steht AD2GO ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadensersatz zu. Ebenso steht AD2GO ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder seinen vertraglichen Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommt.

1. b) Der Auftraggeber ist berechtigt, vor Beginn der vereinbarten Schaltungen den Vertrag zu kündigen. Bei der außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch AD2GO oder der Kündigung durch den Auftraggeber wird der an AD2GO zu erstattende Schadensersatz unter Berücksichtigung der ersparten Eigenaufwendungen wie folgt vereinbart:

Bei Kündigung

bis zu 3 Monaten vor Schaltungsbeginn:   zu 25 %

bis zu 2 Monaten vor Schaltungsbeginn:   zu 50 %

bis zu 1 Monat vor Schaltungsbeginn:       zu 75 %

der jeweiligen Nettoauftragssumme zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sind AD2GO zum Zeitpunkt der Kündigung bereits auftragsbezogene Kosten entstanden, so kommt in jedem Falle der Auftraggeber hierfür auf. Nach Kampagnenbeginn ist eine Kündigung grundsätzlich nicht mehr möglich. Umstände, die AD2GO nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aufruhr, Aussperrung, Lieferantenverzug, Diebstahl, Vandalismus usw., berechtigen beide Vertragspartner erst nach Dauer der Leistungsstörung von mehr als einem Monat zur fristlosen Kündigung, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet werden kann. Erbrachte Leistungen werden dann anteilig, ggf. zeitanteilig abgerechnet.

7. Schutzrechte

a) Der Auftraggeber sichert gegenüber AD2GO zu, dass zum Zwecke des Bedruckens gelieferte Fotos, Zeichnungen, Logos etc. frei von Rechten Dritter sind bzw. alle erforderlichen Rechte eingeholt wurden, die für das Bedrucken der Artikel mit den durch den Auftraggeber gelieferten Daten erforderlich sind.

b) Der Auftraggeber stellt AD2GO von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den gelieferten Daten gegenüber AD2GO geltend gemacht werden. Die Freistellung schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsvertretung durch einen von AD2GO zu beauftragenden Rechtsanwalt ein.

c) Der Auftraggeber stellt AD2GO von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den Inhalten, auf die die Kampagne verweist (insbesondere Landing Pages, auf welche die Domains oder QR-Codes auf dem Becher verweisen), geltend gemacht werden. Der Auftraggeber erklärt in diesem Zusammenhang, keine rechtswidrigen, rassistischen oder pornografischen Inhalte zu veröffentlichen.

d) Der Auftraggeber räumt AD2GO das Recht ein, das im Rahmen des erteilten Auftrages erstellte Produkt zu eigenen Werbezwecken auf der eigenen Homepage zeitlich unbeschränkt abzubilden und für Referenzzwecke etc. zu verwenden.

8. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen AD2GO und dem Auftraggeber ist der Sitz von AD2GO.

Stand: November 2012

II. Besonderer Teil: Kaufverträge im Online Shop

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit AD2GO GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

 

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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